Klima und Energie

Positionspapier Energie- und Klimastrategie Schweiz für 2024

Ausgangslage

Der Klimawandel ist in der Schweiz wie auch weltweit spürbar. Hitzewellen, Starkniederschläge und abschmelzende Gletscher erfüllen die Bevölkerung mit berechtigter Sorge. Der Handlungsbedarf ist gross. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen von 2015 unterzeichnet, welches die Erderwärmung auf maximal 1.5 Grad begrenzen und den CO₂-Ausstoss auf Netto-Null im Jahr 2050 reduzieren will. Bundesrat und Parlament haben dazu verschiedene Gesetze erarbeitet.

Die Energiestrategie 2050, die unter Federführung von BR Doris Leuthard erarbeitet und 2017 in einer Volksabstimmung angenommen wurde, beinhaltet folgendes:

• Steigerung der Energieeffizienz
• Ausbau der erneuerbaren Energien
• Atomausstieg
• (Zwischenziele sind erreicht, die Weiterentwicklung ist in Arbeit)

Das Klimaschutzgesetz, das am 18.6.2023 vom Volk angenommen wurde, bestätigt das Netto-Null-Ziel für CO₂-Emissionen im Jahr 2050. Es gibt Reduktionsziele für Gebäude, Verkehr und Industrie vor und fördert finanziell neuartige Technologien und den Ersatz fossiler Heizungen. Zusätzlich wird der Schweizer Finanzplatz angehalten, einen effektiven Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Es soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Beim Solarexpress werden alpine Photovoltaik-Grossanlagen, die im Winter viel Strom produzieren, mit erleichterten Bewilligungsverfahren und Investitionsbeiträgen gefördert. Dies wurde im Herbst 2022 vom Parlament beschlossen. Die Umsetzung ist herausfordernd.

Mit dem Windexpress, den das Parlament im Sommer 2023 beschlossen hat, sollen Bewilligungsverfahren für Windanlagen beschleunigt werden. Das Inkrafttreten ist Anfang 2024 geplant.

Der Mantelerlass wurde in der Herbstsession 2023 vom Parlament verabschiedet. Dagegen wurde aus Landschaftsschutzkreisen das Referendum ergriffen. Es wird wahrscheinlich im Januar eingereicht (geplante Abstimmung am 9. Juni 2024). Die Gesetzesvorlage beinhaltet Massnahmen zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Stärkung der Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaneutralität 2050. Der Mantelerlass ist ein ausgewogener Erlass, dem parteiübergreifend (mit Ausnahme eines Teils der SVP) zugestimmt wurde.

Stand der Diskussion

CO₂-Gesetz

• Ziel: Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 halbieren gegenüber 1990
• Ansatz: Gezielte Anreize, keine Erhöhung von Abgaben
• Diskussionspunkte, z.B.:
  • Höhe der Inlandreduktion von Treibhausgasen
  • finanzielle Unterstützung für den Bau von Ladestationen für Elektroautos
• Das Gesetz soll nicht überladen werden, um es mehrheitsfähig zu gestalten.
• Beratung in der Wintersession 2023 im Nationalrat (Zweitrat)

Beschleunigungserlass

• Straffung des Bewilligungsverfahrens für grosse Wasser-, Solar- und Windkraftwerke
• Verkürzung des Planungsprozesses für den Ausbau des Stromnetzes
• Beratung in der Wintersession 2023 im Nationalrat (Erstrat)

Biodiversitäts-Initiative

• Unbefriedigender Zustand der Biodiversität laut Bundesamt für Umwelt. Der Verlust der Biodiversität bedroht die Existenzgrundlage der Menschen und die Wirtschaftsleistung eines Landes.
• Initiative am 8.9.2020 eingereicht
• Ständerat trat zweimal nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats ein, der bereits vom Nationalrat gutgeheissen wurde.
• Beratung in der Wintersession 2023 im Ständerat (Zweitrat)

Stromabkommen mit der EU

• Das Ende des Rahmenabkommens im Mai 2021 war auch das (vorübergehende) Ende für ein Stromabkommen.
• Ziel eines Stromabkommens ist Netz- und Systemstabilität und die damit verbundenen tieferen Kosten.
• Stand der Neuverhandlung eines Rahmenabkommens mit der EU: Verhandlungsmandat in Erarbeitung durch den Bund (wobei das Stromabkommen ein Bestandteil des Rahmenabkommens sein soll).

Energieeffizienz

• Momentan wird zu wenig über Energieeffizienz diskutiert, die jedoch ein wichtiger Hebel für die Erreichung der Klimaziele ist. Energie, die nicht benötigt wird, muss nicht produziert werden.
• Durch die Sanierung von Gebäuden, Umstellung auf E-Mobilität und Heizungsersatz kann viel Energie gespart werden, wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen.

Atomenergie

• Neubauverbot von Atomkraftwerken durch Annahme der Energiestrategie 2050 von Bevölkerung beschlossen.
• Weiterbetrieb bestehender Atomkraftwerke ist möglich, solange sie sicher und wirtschaftlich sind.
• Blackout-Initiative: Unter dem Stichwort “Technologieoffenheit” wird die Aufhebung des AKW Neubauverbots angeregt (Ende Sammelfrist: 1.3.2024).
• Atomkraftwerke sind mittelfristig keine Alternative zu erneuerbaren Energien. AKW zukünftiger Generation sind nicht marktreif und wären frühestens 2050 am Netz.

Forderungen für 2024

• Klimaschutzgesetz / Energieeffizienz
  • Die schnelle Umsetzung bereits vor dem 1. Januar 2025. Bei der Technologieförderung und bei den Fördergeldern für den Heizungsersatz darf keine wertvolle Zeit vergeudet werden.
• CO₂-Gesetz
  • Die CO₂-Reduktion muss grossmehrheitlich (min. 75%) im Inland erfolgen.
  • Um die E-Mobilität zu fördern, muss die entsprechende Infrastruktur (Ladestationen, Zwischenspeichernetz, etc.) rasch ausgebaut werden.
• Biodiversitäts-Initiative
  • Der Ständerat soll auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative eintreten.
• Stromabkommen
  • Verhandlungen mit der EU müssen zwingend ein Stromabkommen beinhalten.
• Atomenergie
  • Weiternutzung bestehender AKWs, solange diese sicher sind.
  • Diskussionen über den Neubau von AKWs sind nicht zielführend.
  • Der Fokus gilt dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.
• Netzausbau
  • Der gezielte Netzausbau muss auf allen Netzebenen vorangetrieben werden.
  • Smart Grids zur Unterstützung dezentraler Stromerzeugung

Mittelfristige Ziele

• Klima als Querschnittsthema etablieren, das bei allen politischen Entscheidungen – analog Finanzen – in die Beurteilung einfliesst.
• Auswirkungen auf die Biodiversität bereits jetzt berücksichtigen.
• Kreislaufwirtschaft
• qualitatives Wachstum
• klimaverträglicher Finanzplatz
• Abklärungen zur Kernfusionstechnologie

Ja zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni 2023