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Nichtstun ist keine Option: Ständerat vor wegweisender Entscheidung im Bereich Biodiversität

6. Dezember 2023 – Der Ständerat wird am Donnerstag, 7. Dezember, darüber entscheiden, ob es einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative geben wird oder nicht. Die Junge Mitte Schweiz und Die Mitte Frauen Schweiz appellieren an den Ständerat für einen sinnvollen und zielgerichteten Gegenvorschlag. Eine Verweigerung jeglicher Diskussion wäre ein Schlag ins Gesicht für die Biodiversität.

Diesen Donnerstag entscheidet der Ständerat, ob er auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eintritt oder ob er diesen endgültig beerdigt. Die Junge Mitte Schweiz und Die Mitte Frauen Schweiz fordern den Ständerat dazu auf, auf die Vorlage einzutreten und die Biodiversitätskrise jetzt gezielt anzugehen.

Der aktuelle Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist besorgniserregend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Die alarmierenden Zahlen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, die Anstrengungen für den Erhalt der Biodiversität zu verstärken. «Für unseren zukünftigen Wohlstand und die kommenden Generationen ist es entscheidend, dass wir den Abwärtstrend bei der Biodiversität brechen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative bietet eine Chance dazu – nutzen wir sie!», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, und ergänzt: «Ich erwarte vom Ständerat und insbesondere von den Mitte-Ständerätinnen und Ständeräten, dass sie sich für einen moderaten Gegenvorschlag einsetzen. Denn die bisherigen Bemühungen reichen nicht aus. Nichtstun ist keine Option.»

Der Vorschlag des Nationalrats für einen vereinfachten Gegenentwurf legt den Schwerpunkt vor allem auf eine funktionale Vernetzung und auf die Steigerung der Qualität in bestehenden Biodiversitätsgebieten und sieht insbesondere keine Änderungen im Landwirtschaftsrecht vor. Der schlanke Entwurf berücksichtigt die Anliegen verschiedener Interessensgruppen und stellt ein ausgewogenes Kompromissangebot an den Ständerat dar.

Es handelt sich um einen praxisnahen und rasch umsetzbaren, gutschweizerischen Kompromiss zur Biodiversitätsinitiative
Christina Bachmann-Roth
Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz

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