Appell gegen Gewalt in Iran
28. November 2022 – Die Mitte Frauen Schweiz fordern, dass die Schweiz ihre Bemühungen intensiviert, um weitere Todesurteile von politischen Gefangen zu verhindern und die Exekutionen zu stoppen. Sollte dies nicht innert nützlicher Frist gelingen, soll der Bundesrat die EU-Sanktionen vollständig übernehmen. Das Schutzmachtmandat gilt es für mehr Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zu nutzen!
Die Mitte Frauen Schweiz stehen an der Seite des iranischen Volkes, welche sich gegen das iranische Regime wehrt. Sie fordert Freiheit und körperliche Integrität für Frauen im Iran.
Die Mitte Frauen Schweiz fordern den Bundesrat auf:
- Alles daran zu setzen, weitere Todesurteile von Gefangenen zu verhindern
- Die Exekutionen der schon ausgesprochenen Todesurteile zu stoppen
- Die iranische Regierung aufzufordern, die Unterdrückung der Demonstrierenden sofort zu stoppen
- Gelingt es der Schweiz nicht, im Rahmen der diplomatischen Möglichkeiten, diese Forderungen umzusetzen, soll die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Revolutionsgarden übernehmen.
Das Parlament wird aufgefordert, in einer Deklaration, die Behörden der Islamischen Republik Iran aufzufordern, die internationalen Übereinkommen, die das Land unterzeichnet hat, wie z. B. den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 23. März 1976, einzuhalten. Das Vorgehen gehen die Protestierenden sowie die Todesurteile sollen verurteilt und die sofortige Einstellung der Exekutionen gefordert werden.
Die Mitte Frauen engagieren sich auf allen Ebenen für den Schutz der Zivilbevölkerung im Iran und für die Übernahme der Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime. So haben die Mitte Frauen sich in der APK-S engagiert für die Übernahme von Sanktionen gegenüber dem Iran. Mehrere Frauen, darunter auch Nationalrätin Marianne Binder und Präsidentin Christina Bachmann-Roth unterstützen die iranische Protestbewegung.
Christina Bachmann-Roth betont: «Die Schweiz darf nicht zusehen, wie Menschen im Iran hingerichtet werden, weil sie ihre Meinung frei äussern. Die Schweiz hat aufgrund ihrer diplomatischen Beziehungen eine spezielle Verantwortung».
Wenn jemand helfen kann, dann ist das die Schweiz!
Die Schweiz geniesst grossen Respekt bei der iranischen Bevölkerung und in der Schweiz leben viele Iranerinnen und Iraner. Diese arbeiten oft auch in verantwortungsvollen Positionen. Die Schweiz hat starke diplomatische Beziehungen aufrechterhalten und zum Beispiel auch ein Schutzmachtmandat für die USA in Iran. Diese Einflussmöglichkeiten sollen die Schweiz jetzt nutzen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz, 079 686 47 95
Stéphanie Fleury, Generalsekretärin Die Mitte Frauen Schweiz, 078 224 26 56
