Agrarpolitik – Das Klima kann nicht bis 2030 warten!

12. Dezember 2022 – Am Dienstag berät der Ständerat die neue Vorlage der Agrarpolitik 22+. Leider sind darin keine Klimaziele enthalten. Ziele wären wichtig, sie müssen aber erreichbar sein.  

In derselben Woche behandelt der Nationalrat Vorstösse zu Abschwächung der Absenkpfade zu Nährstoffverluste und Pestiziden. Dies mag erstaunen, weil doch diese Absenkpfade im Rahmen der Abstimmung über die Trinkwasser- und Pestizidinitiative als indirekter Gegenvorschlag präsentiert wurden. Hier ist Augenmass gefordert, damit die Bauern die gesetzten Ziele erreichen können. Die Kantone beweisen, dass dies möglich ist.  

 

Die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie gehören zu den Sektoren, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft auch eine Quelle von Treibhausgasen, deren Reduktion Teil der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates ist.

Das CO2-Gesetz sieht vor, dass sektorale Reduktionsmassnahmen in der entsprechenden Gesetzgebung verankert werden. Darüber hinaus sieht die Klimastrategie des Bundesrates Reduktionsziele bis 2050 sowie Zwischenziele für 2030 für alle Sektoren vor. Wir erwarten daher, dass die AP22+ einerseits mit Klimamassnahmen und andererseits mit den vorgesehenen Reduktionszielen ergänzt wird. Die nächste Agrarpolitik ist erst für 2030 geplant: es ist nicht nachvollziehbar, warum die Schweiz acht Jahre auf die Klimagesetzgebung und vor allem auf die Unterstützung des Sektors bei seinen Übergangsbemühungen zu warten.

Am Mittwoch wird sich der Nationalrat mit Vorstössen zu Abschwächung der Absenkpfade befassen. Die Ziele für Bauern müssen messbar und erreichbar sein und es braucht auch eine gewisse Konstanz. Teilweise wurden vom Parlament schon Verordnungen erlassen und mit der Umsetzung schon gestartet. Gerade die Verordnung über die Schleppschläuche wurde in einigen Kantonen schon umgesetzt.

 

«Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden und es braucht Lösungen, welche von allen mitgetragen werden. Vielleicht können gerade Frauen eine Schlüsselrolle übernehmen, um gewisse Blockaden aufzulösen», so Präsidentin Christina Bachmann-Roth.

 

Die Mitte Frauen Schweiz wollen eine Lösung.

 

 

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz, 079 686 47 95

Stephanie Fleury, Generalsekretärin Die Mitte Frauen Schweiz, 078 224 26 56