Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
17. März 2023
Die Mitte Frauen Schweiz haben auf die Vernehmlassungsvorlage des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung geantwortet und ihre Bedenken gegenüber dem vorgeschlagenen Modell geäussert. Die Diskussion über eine zeitgemäße Besteuerung der Familien auf Bundesebene dauert seit mehr als 20 Jahren an.
Die Mitte Frauen Schweiz sind der Ansicht, dass der Grundsatz der Steuergerechtigkeit losgelöst von der Wahl der Lebensform und des Beschäftigungsgrades der Paare gewährleistet sein sollte. Die Auswirkungen des gewählten Modells sollten eine positive Auswirkung auf die Wohlfahrt der Betroffenen haben, die Mobilisierung des Marktarbeitspotenzials des gewählten Steuersystems klar erwiesen sein und die Effizienz und Einfachheit der Erfassung der Steuerfaktoren sichergestellt sein.
Die Mitte Frauen Schweiz lehnt das vorgeschlagene Modell der Individualbesteuerung ab, da es nicht allen Arten des Zusammenlebens gerecht wird. Das Modell der gemeinsamen Besteuerung mittels alternativer Berechnung wird als die bessere und zielführendere Option betrachtet. Die Individualbesteuerung führt zu sehr unterschiedlichen steuerlichen Belastungen, da das gewählte Lebensmodell (Einverdiener- vs. Zweiverdiener-Paare letztere mit z.T. unterschiedlich hohen Erwerbseinkommen) direkte Auswirkungen auf die Steuerlast und Steuerprogression hat. Somit kann das Versprechen der Steuergerechtigkeit unabhängig von der Lebensform nicht eingelöst werden.
Die Mitte Frauen Schweiz sind der Ansicht, dass die Einführung der Individualbesteuerung keinen unmittelbaren Einfluss auf die Erhöhung der Erwerbsquote der Paare hat. Somit hat die Individualbesteuerung weder eine positive nachweisbare Auswirkung auf die Wohlfahrt noch auf das Marktarbeitspotential. Die Individualbesteuerung führt zu einem administrativen Mehraufwand für Paare, für deren Steuerberater:Innen, die Vermögen, Eigentum und einiges mehr auseinanderdividieren müssen, aber auch für die öffentliche Hand.
Die Mitte Frauen Schweiz fordern den Gesetzgeber, die Gesetzgeberin auf, das Modell der gemeinsamen Besteuerung mittels alternativer Berechnung zu priorisieren. Wir sind der Ansicht, dass dieses Modell am besten geeignet ist, um eine zeitgemässe Besteuerung der Familien auf Bundesebene zu gewährleisten.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz, 079 686 47 95
Stéphanie Fleury, Generalsekretärin Die Mitte Frauen Schweiz, 078 224 26 56
