Biodiversitätskrise: Wichtige Entscheidung im Ständerat steht an

5. Juni 2023 – Der Ständerat entscheidet am 8. Juni, ob er auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates eintritt.

«Die Biodiversität in der Schweiz ist bedroht. Mit einem zielgerichteten Gegenvorschlag kann der Ständerat die rechtlichen Grundlagen und die Finanzierung für den Schutz und die Förderung der Biodiversität festgelegt. Wir müssen die Biodiversitätskrise jetzt gezielt angehen!», so Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Die Junge Mitte Schweiz und Die Mitte Frauen Schweiz wünschen sich eine konstruktive Debatte um einen sinnvollen und zielgerichteten Gegenvorschlag und fordern den Ständerat zum Eintreten auf die Vorlage auf. 

Heute ist Weltumwelttag. Ein zentrales Umweltthema ist die Biodiversität und hier steht eine wichtige Entscheidung im Ständerat an. Dieser wird in der laufenden Sommersession entscheiden, ob er auf den indirekten Gegenvorschlag der Biodiversitätsinitiative eintritt oder nicht. Der Nationalrat ist damals in der Herbstsession 2022 darauf eingetreten und hat mit der Detailbehandlung begonnen. Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) empfiehlt hingegen seinem Rat Nichteintreten. «Der Ständerat ist nun gefordert, diesen Fehlentscheid seiner Kommission zu korrigieren, auf die wichtige Vorlage einzutreten und seine Verantwortung für die Natur und die nachfolgenden Generationen wahrzunehmen», sagt Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz. 

Insgesamt ist die Biodiversität in der Schweiz in einem schlechten Zustand: Gemäss dem neuesten Bericht des Bundesamtes für Umwelt, reichen Qualität, Quantität und Vernetzung vieler Lebensräume nicht mehr aus, um die Biodiversität unseres Landes und die Bereitstellung der Ökosystemleistungen langfristig zu sichern. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten und fast die Hälfte aller Lebensraumtypen in der Schweiz sind inzwischen gefährdet. Um überleben zu können, brauchen viele Arten grössere Lebensräume. Derzeit sind in der Schweiz 13,4% der Landesfläche als Gebiete für die Erhaltung der Biodiversität ausgewiesen. Damit verbleibt eine Lücke zum Ziel, bis 2020 17% der Landesfläche zugunsten der Biodiversität zu sichern, wie es im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) vereinbart wurde und welches auch der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) zugrunde liegt. Der Rückgang der biologischen Vielfalt hat grosse Verluste zur Folge, wobei die Kosten für die Schweiz im Jahr 2050 auf 14 bis 16 Milliarden Franken geschätzt werden. 

Die Schweiz hat verschiedene Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität ergriffen. Ohne diese Anstrengungen wäre der Zustand der Biodiversität in der Schweiz deutlich schlechter. Trotz der bereits ergriffenen Massnahmen zeigt sich aber, dass es einen umfassenden Ansatz, der alle Bereiche der Gesellschaft einbezieht, braucht. Ein indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative bietet dem Parlament die Möglichkeit, den Handlungsbedarf ernst zu nehmen und den notwendigen Beitrag zu leisten, um den Biodiversitätsverlust in der Schweiz zu bremsen. «Für unseren zukünftigen Wohlstand und die kommenden Generationen ist es entscheidend, dass wir den Abwärtstrend bei der Biodiversität brechen. Mit einem sinnvollen Gegenvorschlag können wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um rasch und gezielt zu handeln», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Für eine Trendwende bei der Biodiversität braucht es mehr Flächen und finanzielle Mittel, muss die ökologische Infrastruktur wie Schutzgebiete und Biodiversitätsförderflächen erhalten und weiterentwickelt werden, aber auch die Nutzung der natürlichen Ressourcen auf den anderen Landflächen muss mit Respekt zur Biodiversität geschehen. 

 

Kontakte:

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, [email protected] , +41 76 564 27 26

Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz, [email protected], + 41 79 686 47 95

Es muss uns gelingen, Schutz- und Nutzungsinteressen zu vereinbaren. Mit dem Eintreten auf den Gegenvorschlag kann die dringend notwendige Diskussion darüber geführt werden, wie die Schweiz dem fortschreitenden Biodiversitätsverlust begegnen kann. Wir können und dürfen diese Chance nicht verpassen. Der Preis für uns alle ist zu hoch