[MM] Bilateralen Verträge zwischen CH & EU
12. Januar 2022 – Für rasche Verhandlungen zum Erhalt und Ausbau der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU
Die CVP Frauen Schweiz / Die Mitte Frauen Schweiz engagieren sich vielfältig in der Europapolitik und haben eine klare Haltung zum Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union. Angesichts der dringlichen Lage und weil das Dossier nur langsam und schwerfällig vorwärtskommt, veröffentlichen Die CVP Frauen / Die Mitte Frauen ihr Grundlagenpapier zur Europapolitik und erwarten, dass der Bundesrat rasch Gespräche mit der EU sucht und an konkreten Lösungen arbeitet.
Die Schweiz ist mit ihrer exportorientierten Wirtschaft auf einen möglichst hindernisfreien Austausch von Waren und Dienstleistungen mit ihrem wichtigsten Handelspartner, dem Binnenmarkt der EU, angewiesen. Über die Hälfte des Schweizer Aussenhandels werden mit der EU abgewickelt. Grundlage für diesen Erfolg sind die Bilateralen Verträge mit der EU.
Mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) zwischen der EU und der Schweiz hätte das Fundament für künftige Marktzugangsabkommen gelegt werden sollen. Aufgrund substantieller Differenzen mit der EU wurden die Verhandlungen über ein InstA am 26. Mai 2021 vom Bundesrat abgebrochen. Mit diesem Entscheid wurde einem schwierigen Prozess ein Ende gesetzt, gleichzeitig wurde aber verhindert, innert nützlicher Frist zukunftsweisende Lösungen zu finden.
Stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind unbestritten von zentralem Interesse. Um erhebliche Schäden für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohlstand in der Schweiz abzuwenden, müssen neue Verhandlungen rasch und zielgerichtet an die Hand genommen werden.
Die Mitte Frauen fordern, dass die Schweiz alles unternimmt, um die bilateralen Verträge zu erhalten. Sie sind und bleiben der Königsweg für gesicherte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur EU.
Angesichts der aktuellen politischen Situation scheint eine Paketlösung «Bilaterale III» mit mehreren materiellen Abkommen (insbesondere in den Bereichen Strom, Forschung, Gesundheit) in Kombination mit institutionellen Aspekten ein realistischer Weg zu sein.
Bei der Frage der Unionsbürgerrichtlinie soll die Einführung einer Ventilklausel vertieft geprüft werden. Diese soll zur Anwendung kommen, sollten die negativen Konsequenzen tatsächlich erheblich sein.
