JA zum Klimaschutzgesetz

Die Mitte Frauen Schweiz sagen einstimmig JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative aus. Gesetz zum Schutz des Klimas : Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403);  

Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Klimaschutzgesetz

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210501

• Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» will das Netto-Null-Ziel in die Verfassung schreiben. Der Bundesrat hat auf Verfassungsebene einen direkten Gegenentwurf zur Initiative ausgearbeitet. Das Parlament hat wiederum auf Gesetzesebene einen indirekten Gegenvorschlag erstellt, welcher in der Herbstsession 2022 von beiden Räten angenommen wurde. Das Komitee der Gletscher-Initiative hat seine Initiative daraufhin bedingt zurückgezogen. Die SVP hat jedoch gegen den indirekten Gegenentwurf das Referendum ergriffen.
• Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass der Treibhausgas-Ausstoss bis 2040 im Vergleich zum Stand von 1990 um 75% abnehmen soll. Diese Reduktion der Emissionen soll nach Möglichkeit in der Schweiz erfolgen. Kohlestoff-Speicher im In- und Ausland ergänzen die Massnahmen und müssen bis 2050 von Bund und Kantonen bereitgestellt werden. Im Gegensatz zur Initiative will der Gegenvorschlag kein Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe. Stattdessen sieht das Gesetz Zwischenziele für die verschiedenen Wirtschaftssektoren vor.
• Der indirekte Gegenvorschlag enthält zusätzlich ein Programm für den Ersatz fossiler Heizungen und für Sanierungen, welches über 10 Jahre 2 Milliarden Franken erhalten soll. Für die Förderung von neuartigen Technologien sind über einen Zeitraum von 6 Jahren 1,2 Milliarden Franken vorgesehen.

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• Mit dieser Vorlage ist die Schweiz für die Zukunft gerüstet: Sie hilft der Schweiz den Klimawandel zu bekämpfen, sie schafft zukunftsgerichtete Arbeitsplätze, sie stärkt unsere Energiesicherheit und verringert unsere energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland.
• Der indirekte Gegenvorschlag hat gegenüber der Initiative den Vorteil, dass er viel schneller umgesetzt werden kann. Einen Artikel in die Verfassung zu schreiben, könnte mehrere Jahre dauern.
• Das Gesetz ist Generationengerecht: Je früher wirksame Massnahmen beschlossen werden, desto weniger müssen künftigen Generationen ausgleichen. Zudem ist Nichtstun auf lange Sicht deutlich teurer!
• Die Massnahmen für Heizungsersatz und Energieeffizienz bei Wohngebäuden erbringen Wertschöpfung in der Schweiz, statt jährlich 8 Milliarden Franken für fossile Energie ins Ausland zu überweisen. Auch Mieterinnen und Mieter werden von geringeren Nebenkosten profitieren, weil die Betriebskosten von erneuerbaren Heizsystemen tiefer ausfallen und dank energetischer Massnahmen weniger geheizt werden muss.
• Die Kosten des Gesetzes sind niedrig: 3,2 Milliarden Franken verteilt über 10 Jahre, sind wenig. Im Vergleich: Der jüngste Ausbauschritt der Autobahnen soll 4 Milliarden Franken kosten.