Tabakproduktegesetz (TabPG). Teilrevision am 21. Sept. im SR
19. September 2023 – Für eine Umsetzung des Volksentscheids & den Schutz unseren Kindern
Am 1. Oktober 2021 hat das Parlament das Tabakproduktegesetz verabschiedet, und im Februar 2022 haben das Volk und die Kantone der Volksinitiative „Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ zugestimmt.
Am 21. September wird der Ständerat das Tabakproduktegesetz (TabPG) diskutieren und ausarbeiten. Die Mitte Frauen Schweiz setzen sich vehement für eine Verbesserung des Vorschlags der Kommission ein.
Unsere wichtigsten Punkte sind:
- Art. 19 Einschränkungen der Verkaufsförderung, Buchstabe b:
Wir unterstützen den Stichentscheid des Ständerats Erich Ettlin, der besagt, dass mobiles Verkaufspersonal Minderjährige nicht ansprechen darf. Die Wirkung, von einer jungen Person für attraktive Preise angesprochen zu werden, hat auch ohne den Verkauf eine erhebliche Werbewirkung. Der Minderheitsantrag ist mit der Verfassungsbestimmung nicht vereinbar, und es ist aus unserer Sicht falsch, dass ausgerechnet diese effiziente und direkte Werbemassnahme von der Minderheit vollständig ausgenommen werden möchte.
- Art. 18. Bst. e. und Art. 20 Abs. 1 Bst. b:
Die Ergänzung, dass Werbung zulässig ist, wenn „geeignete Massnahmen sicherstellen, dass die Werbung vor Ort für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist“, bedarf einer klaren Erklärung. Es ist entscheidend, dass der Rat hierbei sicherstellt, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen eindeutig und effektiv erfolgt.
- Art. 18 Abs. a. – Presseartikel und Minderjährige:
Die Mehrheit schlägt vor, dass Tabakwerbung in Presserzeugnissen weiterhin erlaubt sein soll, wenn diese mehrheitlich von erwachsenen Abonnenten gekauft wird. Das ist ungenügend, denn mit dieser Formulierung wäre Tabakwerbung selbst in Presseerzeugnissen möglich, die zu 40% von Minderjährigen gelesen werden. So dürfte bspw. weiterhin Tabakwerbung im GEO geschaltet werden, bei dem 10% oder über 30’000 der Lesenden Minderjährige zwischen 14 und 17 sind.
Die Mitte Frauen Schweiz wollen die Umsetzung des Volksentscheids zur Jugendtabakwerbung, damit unsere Gesellschaft und insbesondere unsere junge Generation vor den Gefahren des Tabakkonsums und der gezielten Werbung besser geschützt wird.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz, 079 686 47 95
Stéphanie Fleury, Generalsekretärin Die Mitte Frauen Schweiz, 078 224 26 56
